Sehr geehrte Jägerin, sehr geehrter Jäger!

Thema EU-Waffenrecht:

Werden sich Terroristen an eine überarbeitete Feuerwaffenrichtlinie halten?

Am 18.11.2015 hat die Europäische Kommission als Reaktion auf die tragischen Ereignisse in Paris am 13. November einen Vorschlag zur Überarbeitung der Feuerwaffenrichtlinie durchgepeitscht. FACE unterstützt die Initiativen der Europäischen Kommission im Kampf gegen den Terrorismus und illegale Handlungen. FACE fragt sich aber auch, inwiefern dieser Kommissionsvorschlag zur weiteren Einschränkung des rechtmäßigen Besitzes von Feuerwaffen durch Jäger und Sportschützen die Terroristen daran hindern kann, ihre Gräueltaten auszuüben. Illegal hergestellte und/oder vertriebene Feuerwaffen stehen bereits jederzeit auf den Schwarzmärkten in und außerhalb der EU zur Verfügung.

Brüssel, 19. November 2015 – FACE appelliert an die Europäische Kommission, die Rechte von Jägern und Sportschützen zu respektieren, welche die größte Gruppe legaler und verantwortlicher Nutzer ziviler Feuerwaffen in der Europäischen Union darstellen und zu den am schärfsten kontrollierten und gesetzestreuesten sozialen Gruppen in der EU gehören.

FACE Präsident Michl Ebner stellte fest: „FACE begrüßt die Führungsrolle der Europäischen Kommission in dem entschlossenen Kampf gegen den Terrorismus. Der rechtmäßige Kampf gegen den Terrorismus sollte allerdings nicht zu unverhältnismäßigen Einschränkungen der Freiheit gesetzestreuer Bürger in Verbindung mit dem durch die Feuerwaffenrichtlinie gewährleisteten Erwerb von Jagdfeuerwaffen einschließlich ihrer Nutzung, ihres Transportes sowie ihrer Lagerung führen.“

FACE distanziert sich von der Vorstellung, mit strengeren Maßnahmen für den Erwerb legaler Feuerwaffen durch Jäger und Sportschützen in der EU verhindern zu können, dass Kriminelle und Terroristen illegale Waffen erhalten und ihre Gräueltaten begehen können.

Die Feuerwaffenrichtlinie ist das rechtliche Instrument zur Regelung des rechtmäßigen Erwerbs und Besitzes von Feuerwaffen in der EU. Nach den geltenden Regelungen dürfen nur solche Personen eine Feuerwaffe besitzen, welche gute Gründe für den Erwerb oder Besitz anführen können und keine Gefahr für sich selbst oder die Öffentlichkeit darstellen. In diesem Sinne ist es das vorderste Ziel der Feuerwaffenrichtlinie, die Funktionsweise des Binnenmarktes zu gewährleisten.

FACE unterstreicht, dass es keinerlei Verbindungen zwischen dem Besitz legaler ziviler Feuerwaffen für die Jagd und Schießzwecke und strafbarem Verhalten sowie Terrorismus gibt.  Es hat sich auch nicht erwiesen, dass legale Feuerwaffen in den illegalen Markt einfließen, wie bisweilen behauptet wurde. Im Gegenteil: die an den Anschlägen in Paris beteiligten Terroristen hatten ihre automatischen Schnellfeuerwaffen illegal auf den Schwarzmärkten der EU und außerhalb der EU erworben. In der Konsequenz und folgerichtig sollten alle Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus darauf abzielen, Terroristen, Extremisten und Kriminelle  daran zu hindern, in den Besitz illegaler Feuerwaffen zu gelangen und gesetzestreue Bürger nicht in Mitleidenschaft ziehen, welche bereits strengen und belastenden Genehmigungsverfahren und gründlichen Überprüfungen unterliegen.

FACE kritisiert die Aufnahme halbautomatischer Feuerwaffen, welche automatischen Feuerwaffen in der verbotenen Kategorie “ähneln”. Dieses Kriterium ist unklar, subjektiv und unverhältnismäßig und erfordert von den Mitgliedsstaaten die äußerst kostspielige Beschlagnahmung lizensierter Feuerwaffen mit derselben technischen Spezifikation wie andere Feuerwaffen der Kategorie B, welche bereits genehmigungspflichtig sind.

FACE lehnt auch den Vorschlag der Kommission für ein Verbot der privaten Veräußerung legal erworbener Feuerwaffen unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln ab. Eine solche Definition hätte Auswirkungen auf jeden Vorgang der Veräußerung zwischen Parteien und könnte zu tiefen Einschnitten in der grundsätzlichen Freiheit der EU-Bürger und ihrem Recht auf Gleichbehandlung führen.

HINWEIS:
FACE ist der europäische Zusammenschluss der Verbände für die Jagd und Wildtiererhaltung. Seit seiner Gründung in 1977 vertritt FACE als internationale, nicht-gewinnorientierte Nichtregierungsorganisation die Interessen von 7 Millionen Jägern in Europa. FACE setzt sich aus seinen Mitgliedern, den nationalen Jagdvereinigungen aus 3 % europäischen Ländern einschließlich der 28 Mitgliedsländer der EU, sowie 7 assoziierten Mitgliedern zusammen und unterhält seinen Sitz in Brüssel.

FACE ist das größte demokratisch legitimierte Vertretungsorgan der Jäger weltweit.

FACE folgt den Grundsätzen der nachhaltigen Nutzung und gehört seit 1987 der Weltnaturschutzunion IUCN und seit kurzem auch Wetlands International an. FACE engagiert sich mit seinen Partnern für eine Vielzahl jagdrelevanter Belange zur Förderung der Jagd in Europa, welche von internationalen Umweltabkommen bis hin zu Umsetzungsmaßnahmen auf lokaler Ebene reichen.
Weitere Information auf www.face.eu

Europaweite Petition

„Gegen eine Verschärfung des europäischen Waffenrechts“:

Es ist extrem wichtig, konkrete Maßnahmen gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität zu ergreifen. Diese dürfen jedoch nicht zuverlässige und gesetzestreue Jägerinnen und Jäger belasten. Bei jedem einzelnen geplanten Punkt sollte sich die Politik im vereinten Europa fragen: „Treffen wir damit Terroristen? Treffen wir damit organisierte Kriminalität?“
Seit Kurzem existiert eine Petition, die sich gegen unsinnige Verschärfungen des EU-Waffenrechts ausspricht und an den Rat der Europäischen Union richtet:
https://www.change.org/p/council-of-the-european-union-eu-you-cannot-stop-terrorism-by-restricting-legal-gun-ownership?recruiter=430183778&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink

Die Europäische Kommission ist vielmehr aufgefordert, den illegalen Waffenhandel innerhalb der EU zu bekämpfen und insbesondere die europäischen Außengrenzen schärfer zu kontrollieren. Dazu könnte zum Beispiel auch eine Datenbank für gestohlene und illegal gehandelte Waffen gehören, wie sie etwa „iArms“ von InterPol vorsieht.